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CP-SOLUTIONS
§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CP-Solutions und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt CP-Solutions nicht an, es sei denn,

CP-Solutions hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

ALLGEMEINE
BEDINGUNGEN
GESCHÄFTS
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Die mündliche bzw. schriftliche Bestellung stellt einen Auftrag an CP-Solutions zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist somit bindend. Nach der Bestellung bekommt der Besteller von CP-Solutions eine mündliche oder schriftliche Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald CP-Solutions die Bestätigung an den Besteller übermittelt. Im Einzelfall kann CP-Solutions, vor dem Verkauf eines Produktes, bestimmte Informationen über den Besteller von diesem verlangen. Diese Informationen können insbesondere den Nachweis zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zur Verwendung diverser Produkte betreffen. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer/Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

§ 3 LIEFERUNG

Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Aussagen zu Verfügbarkeit und Auslieferung sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. Wenn CP-Solutions während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird CP-Solutions dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit umgehend dem Besteller mitteilen.

Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu Qualitätsschwankungen bzw. zu einer Abweichung von +/- 5% kommen kann. Ab einem Netto-Bestellwert von 150,- Euro stellen wir Ihnen die bestellte Ware kostenfrei zu. Darunter verrechnen wir Ihnen eine Zustellgebühr von Netto 20,- Euro.

§ 4 FÄLLIGKEIT ZAHLUNG UND VERZUG

Der Besteller kann per Bankeinzug, bar bei Lieferung oder per Überweisung bezahlen. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig außer dieses wurde ausdrücklich von

CP-Solutions schriftlich anders vereinbart. Bei Bestellungen für Werbedruck Artikel (Servietten) behalten wir uns vor, diese Bestellungen nur gegen 50% Anzahlung entgegen zu nehmen. Mit der Auslieferung der bestellten Produkte und entsprechender Rechnung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Kunden haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch CP-Solutions nicht aus.

Des Weiteren werden alle sonstigen prozessualen und außer prozessualen, tarifmäßigen Kosten der Einbringlichmachung sowie die Kosten eines von CP-Solutions beigezogenen Rechtsanwaltes ausnahmslos weiterverrechnet. Die Preise in unseren Angeboten bzw. Katalogen sind unverbindlich. Ansprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensvergünstigung bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind diese jederzeit widerrufbar. Lieferdatum ist gleich Rechnungsdatum; unrechtmäßige Abzüge werden ausnahmslos zurückgefordert.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT/LEIHGERÄTE

Des Weiteren behält sich CP-Solutions das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Für leihweise zur Verfügung gestellte Spender/Dosiergeräte (S/DG) verpflichtet sich der Kunde im Gegenzug für den unbestimmten Zeitraum der Vereinbarung, die benötigten Produkte ausschließlich bei der Firma CP-Solutions zu beziehen. Es besteht keinerlei Verpflichtung einer Mindestabnahmemenge pro Monat oder Jahr – nur die vom Kunden bestellte Menge wird geliefert (außer es wird ausdrücklich schriftlich anders vereinbart). Des Weiteren werden Schäden an den S/DG, die durch Dritte verursacht wurden, kostenpflichtig dem Kunden in Rechnung gestellt (Preis laut aktueller Preisliste zzgl. Arbeitszeit und Anfahrtspauschale). Es dürfen weder vom Endkunden noch von anderen Personen an den DG Einstellungen oder Umbauten vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass Fremdprodukte über unsere S/DG laufen, werden die S/DG (Preis laut aktueller Preisliste) inkl. Montage Pauschale in Höhe von Netto 150,- Euro dem Kunden in Rechnung gestellt. Die S/DG gehen dann in den Besitz des Kunden über und die Liefervereinbarung verliert ihre Gültigkeit. Diese Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Sollte der Kunde die Vereinbarung auflösen wollen, ist er verpflichtet, diese schriftlich bekannt zu geben. Die S/DG sind dann komplett und fachgerecht demontiert inkl. Zubehör (Schläuche etc.) wieder an die Firma CP-Solutions zu retournieren. Sollten die S/DG nicht mehr retourniert werden, werden diese laut aktueller Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, bzw. kommen die Angaben aus §3 zu tragen.

§ 7 HAFTUNG

CP-Solutions haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Auf Schadensersatz haftet CP-Solutions nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CP-Solutions nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von CP-Solutions auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CP-Solutions einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von CP-Solutions und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 DATENSCHUTZHINWEIS

Beim Anlegen der Kundenkartei erhebt CP-Solutions Daten des Bestellers. Dabei handelt es sich unter anderem um Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Finanzdaten, wie etwa Kontonummer. Ohne Einwilligung des Bestellers wird CP-Solutions diese Daten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder CP-Solutions gesetzlich dazu verpflichtet ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB). CP-Solutions ist berechtigt, die erhobenen Daten zu diesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (zum Beispiel Versandunternehmen) weiter zu geben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. Der Besteller ist dazu berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Empfängern und Kategorien von Empfängern an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Der Besteller hat das Recht die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten zu verlangen sofern der Datenumgang nicht mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, insbesondere, wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind.